Ein gutes Wahlalter: Die Regierung debattierte über junge Menschen
Die Politikerin und Ministerin für Familie und Jugend, Franziska Giffey, besteht darauf, das Jugendwahlalter man um zwei Jahre senken muss. Sie glaubte, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung treffen können.
Die führenden Politiker der meisten Parteien unterstützten die Ministerin in ihrer Rede. Sie dachten, sie sollten den jungen Leuten die Möglichkeit geben, an der Wahl teilzunehmen.
Generalsekretär Markus Blume ist skeptisch. Ihm zufolge sind die jungen Menschen heute so engagiert wie früher. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Partizipation auf vielfältige Weise möglich ist, ohne die Wahlgesetze zu ändern. Es ist auch das richtige Kriterium für das Wahlrecht als Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie.
In seiner Rede erklärte der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, dass am 31. Juli 1970 eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten sei, die das Wahlalter bei den Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre senke. Seit Artikel 38 besagt, dass man wählen kann, wer das Alter erreicht hat, ab dem das Alter volljährig ist.
Andernfalls besteht die Gefahr, dass wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, die ihre Zukunft bestimmen.
Giffey hat gesagt, dass die junge Menschen zugezogen sein wollen , und selbst zu schaffen. Das ist gut und belebt die Debatte in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen selbst einen Beitrag leisten. Ihre Ansichten über politische und soziale Entwicklungen müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.
Habeck sagte, dass das Wahlalter in 16 bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr so bald wie möglich gelten sollte. Dies ist bei vielen Kommunalwahlen möglich. “Viele junge Menschen sind also früh in die demokratische Willensbildung eingebunden”.
Quelle: ntv.com
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