Was Kinder in Deutschland beschäftigt oder ihnen Angst macht, das ist wochenlang kein Thema

Was Kinder in Deutschland beschäftigt oder ihnen Angst macht, das ist wochenlang kein Thema.

Kinder gelten als Träger, zu ihrem Schutz werden sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt, Kontakt ist nur zu den Eltern erlaubt.

Es seien harte Zeiten für Kinder, Geburtstage könnten nicht gefeiert, die alten Großeltern nicht besucht werden.

Mitte März gibt Erna Solberg, die norwegische Ministerpräsidentin im Fernsehen eine Pressekonferenz, nur für die Kinder ihres Landes. Sie wird gefragt, wie schnell es einen Impfstoff geben kann, was der Staat dafür tut und ob sie Angst hat. Solberg nimmt die Fragen ernst.

Mitte Mai debattiert der Bundestag zum ersten Mal über die Situation und die Rechte von Kindern. Ungewöhnlich, weil noch nie dagewesen, beginnt Annalena Baerbock von den Grünen ihre Rede: “Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick!”

Seit November 2019 gibt es einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie will ins Grundgesetz, Artikel 6 einen neuen Absatz einfügen, wonach jedes Kind “das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte” hat und bei staatlichen Entscheidungen, die diese Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die Ministerin verteidigt ihren Entwurf: “Mir geht es nicht darum, Eltern Rechte wegzunehmen, sondern ich will die besonderen Bedürfnisse von Kindern und die daraus resultieren Rechte im Grundgesetz abbilden.” Die Koalition müsse jetzt endlich ein Signal setzen. Wenn sich jetzt alle zusammenrauften, sagt Lambrecht, “könnte die Grundgesetzänderung, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss, noch in dieser Legislaturperiode gelingen”.

Familienministerin Franziska Giffey räumt Versäumnisse ein: “Wenn man hört, dass 69 Prozent der Kinder ihre Möglichkeiten zur Beteiligung an der Stadt-und-Freiflächenplanung als schlecht bis sehr schlecht einschätzen, dann ist das kein gutes Signal.

Quelle:tagesschau.de

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