Nach der Hartz-IV-Reform werden die Empfänger der Gelder nicht mehr unkontrolliert kontrolliert. Vertrauen ist die Hauptsache.
Experten raten davon ab, Sanktionen abzuschaffen - die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies zu nichts Gutem führt.
Deutschland steht also vor seiner größten Sozialreform seit Jahren. Die Regierung will Hartz IV ablösen - es soll durch das Bürgergeld ersetzt werden.
Die Reform soll das System vereinfachen und die Leistungen erhöhen. Auch die Zahl der Sanktionen wird reduziert: In den ersten sechs Monaten ist beispielsweise nur eine begrenzte Kürzung der Leistungen möglich.
Selbst bei einer Arbeitsverweigerung - sechs Monate lang - sind sie von Sanktionen befreit.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden 13,6 % der Leistungsempfänger sanktioniert. Das sind mehr als 40.000 Bewerber.
Hartz IVDie meisten "Straftäter" sind unter Jugendlichen zu finden. Ihnen wurde das Taschengeld gekürzt - um etwa hundert Euro. In der Folge ist die Zahl der sanktionierten Personen zurückgegangen
Im Jahr 2008 vermieden fast 30 % der Arbeitssuchenden wichtige Treffen und Nachfragen. Sie verloren durchschnittlich 168 Euro an monatlichen Leistungen.
Dank der Bußgelder und Strafen ist diese Zahl im Jahr 2019 deutlich gesunken, was bei der Diskussion über das neue Gesetz berücksichtigt werden sollte. Die Erhöhung des Freibetrags ist nicht das Wichtigste.
Sicherlich setzt die Regierung auf Vertrauen. Sie wollen einen Kooperationsplan aufstellen, der von Arbeitsuchenden und Mitarbeitern der Arbeitsämter gemeinsam entwickelt werden soll.
Nach der Vereinbarung folgt eine Zeit des Vertrauens. Sanktionen werden nur bei wiederholten Verstößen gegen die Regeln verhängt. Die Leistungsempfänger müssen jedoch höchstens mit einer 10 %igen Kürzung der Leistungen rechnen.
Dieser Punkt ist in der Bundesagentur für Arbeit umstritten. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um Druck auf Menschen auszuüben, die eine Weiterbildung oder Arbeit tatsächlich ablehnen.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen aus. Sie sind erfolgreich gewesen.
Wenn eine Person keine Hilfe in Anspruch nimmt und nicht arbeiten will, können ihr die Zahlungen ganz verweigert werden.
IW-Analyst Holger Schäfer wies darauf hin, dass die Sanktionen Wirkung zeigen. Infolgedessen finden die Menschen schneller Arbeit. Schäfer schreibt, dass die neuen Ideen nicht fair zu sein scheinen.
Dies hat zur Folge, dass Sozialhilfeempfänger in größeren Wohnungen leben als die Steuerzahler, die die Sozialhilfe finanzieren.
Quelle: aussiedlerbote.de
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