Berlin will 300 Flüchtlinge aufnehmen:Allerdings muss der Bund noch zustimmen.
Das Land Berlin will alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren.” Notwendig sei außer für die Kinder “auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind”.
Allerdings muss die Bundesregierung einer Aufnahme der Flüchtlinge zustimmen. Dazu riefen die Berliner Fraktionen Bundesinnenminister Horst Seehofer dringend auf. Innensenator Andreas Geisel wies darauf hin, dass Seehofer seine Zustimmung nur in sehr engen rechtlichen Grenzen verweigern könne.
Das Land Berlin hat ein Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland beschlossen. Es berücksichtigt neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren.
Die Bundesregierung hat sich bislang zur Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern bereiterklärt. Davon wurden allerdings nur 47 Mädchen und Jungen tatsächlich in Deutschland aufgenommen. Die Thüringer Landesregierung hatte sich Anfang Juni darauf verständigt, bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.
Angesichts des Widerstands in der Bundesregierung gegen eine Aufnahme in großem Maßstab forderten die Organisationen die Landesregierungen auf, weitere Aufnahmeprogramme in eigener Regie zu starten. An die Bundesregierung richteten sie die Forderung, die humanitären Aufnahmeprogramme auszubauen und mehr Familienzusammenführungen zu ermöglichen.
Die Flüchtlingspolitik ist eines der Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen bis Freitag in Erfurt tagt.
Auch andere Bundesländer haben die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen erklärt, außerdem zahlreiche Kommunen in Deutschland.
Quelle: ntv.de
So können Sie auch lesen:
SIE HABEN IN QUARANTÄNE NICHT OHNE HILFE VERLASSEN: IN DEUTSCHLAND ERHALTEN DIE STUDENTEN 500 EURO
BRIAN AUSTIN GREEN VERBRINGT OFFENBAR ZEIT MIT TV-STERNCHEN COURTNEY STODDEN: DETAILS SIND BEKANNT
