Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Linksparteien zum Verbot von Mieterhöhungen in Berlin für fünf Jahre gekippt. Die staatliche Regulierung wird nun zu einem Wahlkampfthema.
Wie kann man den Anstieg der Mietpreise stoppen? In Deutschland ist dies eines der akutesten sozialen Probleme - immerhin lebt fast die Hälfte der Bevölkerung in Mietwohnungen und -häusern. In den letzten Jahren sind die Mieten in Berlin besonders stark gestiegen.
Die Berliner Stadtverwaltung hat ihre verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten
Deshalb hat der Berliner Senat beschlossen, auf administrative Maßnahmen zurückzugreifen, um den lokalen Wohnungsmarkt zu regulieren. Berlin wird von einer Mitte-Links-Koalition regiert, die sich aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Linkspartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammensetzt.
Nach dem Beschluss dieser Koalition wurde der Mietwohnungsmarkt in der Bundeshauptstadt, der rund 1,5 Millionen Wohnungen umfasst, am 23. Februar 2020 für fünf Jahre ab Juni 2019 eingefroren.
Drei Monate später, im Mai letzten Jahres, wurde eine Klage gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er wurde von 284 Bundestagsabgeordneten der Mitte-Rechts-Parteien - dem konservativen CDU/CSU-Block und der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) - eingereicht.
Diese Abgeordneten leugnen das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum nicht, sind aber dafür, es nicht mit administrativen Mitteln, sondern mit Marktmethoden zu lösen. In diesem Fall konzentrierten sie sich jedoch ausschließlich auf die rechtliche Seite des Falles und argumentierten, dass die Behörden des Landes Berlin kein Recht hatten, eine solche Entscheidung zu treffen, da das Wohnungsrecht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fällt.
Am 15. April 2021 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berliner Behörden ihre Kompetenzen überschritten haben und erklärte die Mietpreisbremse in der Stadt für "völlig ungültig".
Für viele Berliner Mieter bedeutet dieses Urteil, dass sie möglicherweise Beträge an ihre Vermieter nachzahlen müssen, die ihnen nach den aktuellen Mietverträgen zustehen.
Für alle Bundesbürger bedeutet das Karlsruher Urteil, dass die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes nun eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September sein wird.
Staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes wird zum Wahlkampfthema
Daran haben sie keinen Zweifel gelassen. Der sozialdemokratische Berliner Bürgermeister Michael Müller sagte, dass "die Bundesregierung endlich anfangen muss, die bundesweite Wohnungskrise energisch zu bekämpfen".
Sebastian Scheel, Berlins Stadtentwicklungssenator von der Linkspartei, forderte die Bundesregierung auf, "entweder ein effizientes Mietrecht zu schaffen, um die Durchmischung der verschiedenen sozialen Schichten in den Städten zu gewährleisten oder dies den Ländern zu überlassen".
Der für den Wohnungsbau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer versicherte seinerseits, dass die Mietpreisbremse nun der Vergangenheit angehört.
"Und das ist auch gut so, denn im Hinblick auf den Wohnungsbau war das der völlig falsche Weg. Die Maßnahme hat für Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt, Investitionen abgewürgt und keine einzige neue Wohnung geschaffen", betonte der CSU-Politiker.
Er verfolge die Devise "Bauen, bauen, bauen!", denn die Erhöhung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt "war und ist die beste Form der Interessenwahrung für die Mieter". So haben die Vertreter der beiden Optionen für die Lösung des Problems der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, in der Tat, bereits begonnen, für die Stimmen der deutschen Wähler zu kämpfen.
Quelle: dw.com
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